Antrag: Sachstand zur Umsetzung eingereichter Initiativen

Kreistagsfraktion Sonstiges

Mit unserer Kreistagsfraktion haben wir gemeinsam mit unseren politischen Partnern beantragt, dass die Verwaltung über den Status einiger beschlossener Anträge berichtet, da deren Umsetzungsstatus derzeit unklar ist.

Unser Antrag vom 28. Nov 2021

Antrag für die Sitzung des Kreisausschusses am 07.12.2022 – Sachstand zur Umsetzung eingereichter Initiativen

Sehr geehrter Herr Landrat Petrauschke,

die Fraktionen von CDU, FDP und UWG/Freie Wähler-Zentrum bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Kreisausschusses am 07.12.2022 zu setzen.

Antrag

  1. Die Verwaltung wird gebeten darüber zu berichten, welche im Finanzausschuss beschlossenen Anträge bisher umgesetzt werden konnten und welche noch nicht.
  2. Sofern Anträge noch nicht umgesetzt wurden, bitten wir die Verwaltung, diese auf die Tagesordnungen der nächsten Fachausschusssitzungen zu setzen und dort über den Sachstand zu berichten.
  3. Offene Anträge sollen, sofern nicht zwingende Gründe dagegensprechen, kurzfristig umgesetzt werden.

Begründung

In den Finanzausschusssitzungen in den Jahren 2021 und 2022 wurden u.a. die Anträge:

  • Errichtung einer Polizeiwache Nähe Neusser Bahnhof
  • Wohnen für Hilfe
  • Einführung eines Umweltschutzpreises des RKN
  • Konzept zur Onlineübertragung der öffentlichen Kreistagssitzungen
  • Machbarkeitsstudie Multifunktionshalle
  • Förderschulen im Rhein-Kreis Neuss
  • Wohnraum schaffen für systemrelevante Berufe
  • Einrichtung einer Hebammenzentrale
  • Medienscouts

gestellt und mehrheitlich beschlossen. Da der aktuelle Sachstand der Umsetzung dieser Anträgen nicht ersichtlich ist, bitten wir daher um Berichterstattung und das Aufzeigen des weiteres Vorgehen für die Umsetzung der Anträge seitens der Kreisverwaltung.

 

Links zu den Anträgen