Mit unserer Kreistagsfraktion haben wir gemeinsam mit unseren politischen Partnern beantragt, dass die vorhandenen Förderschulen auf ihren aktuellen Zustand und Sanierungen bzw. Verbesserungen überprüft werden.
Unser Antrag vom 28. Feb 2022
Förderschulen im Rhein-Kreis Neuss
Sehr geehrter Herr Schmitz,
die Fraktionen von CDU, FDP und UWG/Freie Wähler-Zentrum bitten Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Finanzausschusses am 15. März 2022 zu setzen.
Antrag
Die antragstellenden Fraktionen bitten den Finanzausschuss wie folgt zu beschließen:
- Die Verwaltung wird beauftragt, die vorhandenen Förderschulen auf Folgendes zu überprüfen.
A) Den baulichen Zustand
B) Die Auslastung und den Bedarf
C) Sind die Kapazitäten der jetzigen Gebäude für den steigenden Bedarf ausreichend?
D) Ist an den jetzigen Standorten eine Erweiterung möglich?
E) Müssen statt einer Sanierung/Erweiterung gegebenenfalls Ersatzneubauten geschaffen werden?
- Können durch Ersatzneubauten die Wege für die Schüler verkürzt werden?
- Es wird ein Betrag in Höhe von € 100.000,– für die ersten Schritte eingestellt.
Begründung
Der Rhein-Kreis Neuss musste auf Druck der Bezirksregierung vorhandene Förderschulen in seinen Kommunen schließen.
Die Berechnungsgrundlagen der Bezirksregierung haben wir immer als falsch erachtet und waren daher gegen Schließungen.
Aufgrund des stark steigenden Bedarfs ist dringend Handlungsbedarf geboten. Dieser soll langfristig ausgerichtet sein zum Wohle der Schüler.