Mit unserer Kreistagsfraktion haben wir gemeinsam mit unseren politischen Partnern beantragt, ein Konzept zur Online-Übertragung der öffentlichen Sitzungen des Kreistages zu erstellen und nach Möglichkeit umzusetzen, um die Bürgerinnen und Bürger besser zu erreichen und die politische Teilhabe zu verbessern.
Unser Antrag vom 28. Feb 2022
Konzept zur Online-Übertragung der öffentlichen Kreistagssitzungen
Sehr geehrter Herr Schmitz,
die Fraktionen von CDU, FDP und UWG/Freie Wähler-Zentrum bitten Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Finanzausschusses am 15. März 2022 zu setzen.
Antrag
Die antragstellenden Fraktionen bitten den Finanzausschuss wie folgt zu beschließen:
- Der Landrat wird gebeten, bei den Kreistagsmitgliedern und bei den betroffenen Beschäftigten der Kreisverwaltung abzuklären, ob diese einer Live-Übertragung des öffentlichen Teils der Kreistagssitzungen (Ton/Video) zustimmen würden. Die Ergebnisse der Abfrage sollten anschließend anonymisiert vorgelegt werden.
- Der Landrat wird des Weiteren gebeten, unter Zugrundelegung der Abfrageergebnisse, ein Konzept zur Online-Übertragung der öffentlichen Sitzungen des Kreistages zu erstellen. Dabei sollen technische und rechtliche Voraussetzungen sowie Datenschutzaspekte berücksichtig werden.
- Für die Einrichtung der Übertragung werden für das Haushaltsjahr 2022 Mittel in Höhe von 10.000 Euro mit Sperrvermerk in den Haushalt aufgenommen.
Begründung
Sitzungen des Kreistages sind bis auf den Nichtöffentlichen Teil öffentlich. Dieses soll einerseits das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an kommunaler Politik erhöhen, anderseits auch der Transparenz der Arbgeit des Kreistages dienen.
Durch Online-Übertragungen könnten deutlich mehr interessierte Bürgerinnen und Bürger erreicht werde als bisher.
Ein ähnliches Konzept gibt es z.B. in der Stadt Neuss/Stadtrat oder bald auch in Meerbusch.
Außerdem wird in naher Zukunft durch den Landtag die digitale Gremienarbeit gestärkt!