Antrag: Fortbildungsangebote für betroffene Mitarbeiter aus zuarbeitenden Betrieben für die Braunkohleverstromung

Mit unserer Kreistagsfraktion haben wir gemeinsam mit unseren politischen Partnern beantragt, frühzeitig Fortbildungsangebote für die Angestellten zu organisieren, die derzeit noch im Kontext der Braunkohleverstromung arbeiten. Grund ist, dass diese Jobs aber in absehbarer Zeit durch den Kohleausstieg wegfallen werden und wir die Vorlaufzeit nutzen wollen, diese Menschen bei der beruflichen Umorientierung umgehend zu unterstützen.

Unser Antrag vom 04. Feb 2023

Fortbildungsangebote für betroffene Mitarbeiter aus zuarbeitenden Betrieben für die Braunkohleverstromung

Sehr geehrter Herr Schmitz,

die Fraktionen von CDU, FDP und UWG/Freie Wähler – Zentrum bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 14. März 2023 zu setzen

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, über die Angebote des Jobcenters und der Arbeitsagentur hinaus, den ausscheidenden Mitarbeitern aus zuarbeitenden Betrieben für die Braunkohleverstromung im Vorfeld Fortbildungs- und Qualifizierungsangebote anzubieten und zu finanzieren, die eine schnellere und ggf. qualifiziertere Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ermöglichen.

Hierzu ist jährlich eine Summe von 150 T€ in den Haushalt einzustellen.

Begründung

Durch den Kohleausstieg sollen etwa 4.400 Arbeitsplätze im Rheinischen Revier betroffen sein. Dies führt in den betroffenen Kommunen und Kreisen zu Einnahmeverluste durch Arbeitslosigkeit, wegfallende Steuereinnahmen, etc.

Um dem entgegen zu wirken, sollen die ausscheidenden Mitarbeiter, die dem Arbeitsmarkt noch zur Verfügung stehen, besonders schnell für andere Berufsfelder qualifiziert werden, so dass ein fließender Übergang möglich ist.

Da das Jobcenter und auch das Arbeitsamt Fortbildungen und Qualifikationen erst anbietet, wenn der Betroffene sich arbeitslos gemeldet hat oder noch eine Wartezeit einhalten muss, ist im Vorfeld zu handeln.

Eine Finanzierung durch den Fonds Strukturwandel Rheinisches Revier ist zu prüfen.