Mit unserer Kreistagsfraktion haben wir gemeinsam mit unseren politischen Partnern beantragt, die Wirtschaft im Rhein-Kreis Neuss kurzfristig finanziell zu unterstützen, wenn diese von Verzögerungen bei der Auszahlung der Corona-Wirtschaftshilfen des Bundes betroffen sind.
Unser Antrag vom 09. März 2021
Antrag für die Sitzung des Finanzausschusses am 11. März 2021
Unterstützung der Wirtschaft im Rhein-Kreis-Neuss
Sehr geehrter Herr Schmitz,
die Fraktionen von CDU, FDP und UWG/Freie Wähler-Zentrum bitten Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Finanzausschusses am 11.03.2021 zu setzen.
Antrag
Die Fraktionen von CDU, FDP und UWG/FW-Zentrum beantragen:
- Der Kreistag beauftragt die Verwaltung zu prüfen, inwiefern die Wirtschaft im Rhein-Kreis-Neuss im Falle der weiteren Verzögerung bei der Auszahlung der Corona-Wirtschaftshilfen des Bundes durch den Rhein-Kreis-Neuss kurzfristig finanziell unterstützt werden kann. Die Verwaltung wird hierzu einen entsprechenden Lösungsvorschlag entwickeln und umsetzen.
- Der Kreistag beschließt ferner, das Programmvolumen zu begrenzen.
Begründung
Bereits mit Beginn des Lockdown durch die Bundesregierung im November 2020 und dessen Verschärfung im Dezember 2020 sowie zu Beginn des Jahres 2021, hat der Bund zusammen mit den Ländern umfangreiche Wirtschaftshilfen für die vom Lockdown betroffenen Unternehmen zugesagt. Die aufgelegten Programme in Form der November- und Dezemberhilfen sowie den Überbrückungshilfen II und III laufen in ihrer Auszahlung jedoch nur schleppend, obwohl die entsprechenden Anträge von den Unternehmen bereits rechtzeitig gestellt wurden.
Viele Unternehmen im Rhein Kreis Neuss haben die Corona Wirtschaftshilfen beim Bund beantragt und warten seit Wochen auf die Unterstützungszahlungen und geraten durch die Verzögerungen bei der Auszahlung immer mehr in eine sehr stark existenzbedrohende Lage.
Der Rhein Kreis Neuss möchte hier gerne ein Signal der Unterstützung an die heimische Wirtschaft senden und soll erste Überlegungen tätigen wie die Unternehmen bis zur Auszahlung der Hilfen durch den Bund kurzfristig unterstützt werden können.