Antrag: Arbeitsgruppe Interkommunale Zusammenarbeit

Mit unserer Kreistagsfraktion haben wir gemeinsam mit unseren politischen Partnern beantragt, dass die Verwaltung die Arbeitsgruppe für interkommunale Zusammenarbeit wieder ins Leben ruft, um die daraus erwachsenen Vorteile wieder nutzen zu können.

Unser Antrag vom 04. Feb 2023

Arbeitsgruppe Interkommunale Zusammenarbeit

Sehr geehrter Herr Schmitz,

die Fraktionen von CDU, FDP und UWG/Freie Wähler-Zentrum bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 14. März 2023 zu setzen.

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeitsgruppe interkommunale Zusammenarbeit wieder ins Leben zu rufen. Alle Fraktionen sollen an der AG beteiligt werden.

Begründung

Auf Antrag der UWG wurde im Jahr 2016 die Arbeitsgruppe Interkommunale Zusammenarbeit ins leben gerufen. Diese tagte dann auch in dem Jahr.

Zwischenzeitlich hat sich in den letzten 7 Jahren schon einiges verändert, wie z.B. die Zusammenlegung der Rechnungsprüfungsämter. Dieser Prozess soll bei der jetzigen finanziellen Lage der Kommunen möglichst weiter ausgebaut werden. Dabei ist es denkbar, dass der RKN Aufgaben übernehmen kann, aber auch umgekehrt eine Kommune für alle anderen im RKN. Es sollen weitere Möglichketen besprochen und ausgelotet werden.