Wir nehmen Stellung zu einem Antrag Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis’90/Die Grünen, der im Gesundheitsausschuss gestellt wurde.
Unsere Pressemitteilung vom 09. Feb 2022
Seit Jahrzehnten bietet die Jugend- und Drogenberatungsstelle der Stadt Neuss (Drobs) ihre qualifizierten und erprobten Unterstützungsleistungen für suchtkranke Menschen aus dem gesamten Kreisgebiet in ihren Stellen in Neuss und Dormagen an.
Die Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis’90/Die Grünen beantragten im heutigen Gesundheitsausschuss die Einrichtung eines Drogenkonsumraumes im Kreisgebiet, in Kooperation mit der Landesstelle Sucht NRW.
„Unsere Fraktionen erkennen in dieser Initiative keinen Mehrwert für die bislang schon geleistete Arbeit hinsichtlich der Hilfestellungen suchtkranker Menschen im Rhein-Kreis Neuss“, macht Barbara Brand, CDU-Kreistagsabgeordnete und Vorsitzende des zuständigen Gesundheitsausschusses im Kreistag deutlich. „Die antragsstellenden Fraktionen verknüpfen mit der Einrichtung eines solchen Raumes die Hoffnung, den Konsumierenden dort „stabilisierende Hilfen“ anbieten zu können. Ein Ansatz, der sicher der Bekämpfung von Drogenkonsum dienlich ist. Genau diese Hilfen erhält aber bereits jede Person, die sich an das fachkundige Personal der Drobs wendet“, so Brand weiter.
Die Einrichtung in Neuss bietet Hilfesuchenden eine Fülle von Beratungsangeboten und konzentriert sich dabei nicht nur auf die Suchterkrankten selbst, sondern unterstützt im Bedarfsfall auch das familiäre Umfeld. „Die Leistungen, die diese Menschen in der Beratungsstelle in Anspruch nehmen können, gehen damit weit über das Leistungsspektrum hinaus, das ein Konsumraum aufbringen könnte“, pflichtet Dr. Dieter W. Welsink, Vorsitzender der CDU im Kreistag, seiner Fraktionskollegin bei.
Das kreisweite Engagement der städtischen Einrichtung basiert auf einer bereits 1995 geschlossenen Vereinbarung des damaligen Kreises Neuss mit der Stadt Neuss zur Umsetzung wirksamer Maßnahmen zur Bekämpfung der Abhängigkeit illegaler Drogen.
In den Augen der FDP-Fraktion und Ihrem Vorsitzenden Dirk Rosellen löst ein Drogenkonsumraum die vorhandenen Probleme nicht. „SPD und Bündnis‘90/Die Grünen sehen in der Einrichtung die Chance, die subjektiv empfundene Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen, die im Umfeld der aktuell bekannten Orte der Konsumierenden leben. Ein Konsumraum verschiebt diese Probleme aber lediglich an einen anderen Ort, schafft dort neue Probleme“, führt er an.
Carsten Thiel, Vorsitzender der Fraktion UWG/Freie Wähler-Zentrum macht auf einen weiteren Punkt aufmerksam, warum seine Fraktion den Antrag ebenfalls nicht unterstützen wird. „Der Konsum der Drogen ist rechtlich nicht verboten. Herstellung, Verkauf, Erwerb und Besitz hingegen schon. Ein Drogenkonsumraum würde sich zu einem Kristallisationspunkt für Dealer und Abhängige entwickeln. Die mit dem Projekt angestrebten Angebote, um die Sucht zu bekämpfen und langfristig zu beenden verkommen so zur Randnotiz. Wir setzen uns daher weiterhin auf die aufklärende und beratende Tätigkeit der Drogenberatungsstelle, statt den Konsum illegaler Drogen im Kreisgebiet mit eigenen Angeboten Vorschub zu leisten.