Am 24. März 2021 wurde im Kreistag des Rhein-Kreis Neuss der Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen. Der Vorsitzende unserer Kreistagsfraktion UWG-Freie Wähler Rhein-Kreis Neuss / Zentrum hat in seiner Haushaltsrede die vielen Themen beleuchtet, die für uns wichtig sind und wo wir bereits wichtige Akzente für den Kreis Neuss setzen konnten.
Die Haushaltsrede zum Kreishaushalt 2021 im Originalwortlaut
Sehr geehrter Herr Landrat,
meine Damen und Herren,
heute sollen wir den Haushalt für das Jahr 2021 beschließen.
Corona überschattet seit fast einem Jahr alles. Unsere Fraktion hat schon Anfang 2020 auf die Problematik hingewiesen, und wichtige Maßnahmen gefordert wie z.B. das Landeverbot für Air China, das Pflegepersonal dauerhaft zu testen, ein Diagnosezentrum zu errichten, die Einführung einer Maskenpflicht oder die Inzidenzgrenze auf 35 festzuschreiben. Alle Anträge wurden abgelehnt bzw. wir wurden für unsere Anträge belächelt. Heute wissen wir alle, dass wir mit unseren Forderungen richtig lagen und diese eigentlich das kleinere Übel gewesen wären.
Auch dieser Haushalt wurde durch unsere Fraktion trotzt Corona, aber unter anderen Umständen, intensiv beraten.
Da wir aufgrund der Corona Lage noch gar nicht einschätzen können, wie sich die Haushaltslage für dieses Jahr entwickelt, ist eine Planung sehr schwierig. Daher sind wir sehr erfreut, dass trotzdem die Kreisumlage sinkt und wir zumindest für das nächste Jahr eine stabile Kreisumlage vorhersagen können.
Das gibt den Kommunen für das nächste Jahr in Bezug auf die Kreisumlage Planungssicherheit.
Wir wiederum wissen noch nicht, wie stark die Landschaftsumlage aufgrund der Corona Lage steigen wird.
Die Haushaltslage der Kommunen bleibt weiter besorgniserregend. Besonders im Bereich der Sozialausgaben benötigen die Kommunen und auch der Kreis eine angemessene Finanzausstattung.
Für uns ist in dieser Wahlperiode vieles anders. Die Fraktion besteht jetzt aus UWG und Zentrum und ich bin über die erfolgreiche Zusammenarbeit sehr erfreut. Außerdem kooperieren wir jetzt gemeinsam mit CDU und FDP. Dies hat den Vorteil, dass wir jetzt noch mehr Themen setzen können und die erfolgreiche Zusammenarbeit fortführen. Hier möchte ich mich aber auch bei SPD und Grüne für die gute Zusammenarbeit in Bezug auf den Haushalt bei der Corona Krise bedanken. Das zeugt bei allen von Weitsichtigkeit zum Wohle der Bürger im Rhein-Kreis Neuss! Das ist ein ganz wichtiges Zeichen!
Wie schon erwähnt, haben wir alle dafür gesorgt, dass der Haushalt nicht weiter aufgebläht wird bzw. die Kreisumlage sinkt. Daher sind die Anträge der Fraktionen teilweise durch die Ausgleichsrücklage refinanziert worden und genauso ist es für das zusätzliche Defizit für 2022 vorgesehen.
Die Faktion UWG/Zentrum konnte in vielen Themenbereichen wichtige Akzente setzen!
- Bei der Prüfung und Einführung des Mainzer Modells für Lüftungsanlagen an Schulen des Kreises
- Dem Erwerb und die Montage von E-Bike-Ladesäulen an kreiseigenen Gebäuden
- Der Einführung eines Umweltschutzpreises für besondere Verdienste rund um den Schutz von Umwelt und Klima
- Der Schaffung einer zukünftigen zusätzlichen Stelle zum Schutz gegen Coronaviren und multiresistente Keime in Krankenhäusern und Altenheimen
- Einem Konzept zur Bindung der Hebammen an den Rhein-Keis Neuss
- 1.000 Klimabäume für den Rhein-Kreis Neuss
- Unterstützung der Wirtschaft bei Corona im Rhein-Kreis Neuss
- Die Verwaltung im Rhein-Kreis Neuss als attraktiven Arbeitgeber stärken
- Die Umsetzung des Projektes „Wohnen für Hilfe“
- Antragsstellung beim Landesamt zur Errichtung einer Polizeiwache nähe Neusser Bahnhof
Aber das wichtigste Thema ist der bezahlbare Wohnraum im Rhein-Kreis Neuss.
Da sage ich nur Kreiswohnungsbaugesellschaft
Im Februar 2018 hatte unsere Fraktion erfolgreich einen Antrag für ein Konzept zur Gründung oder Beteiligung an einer Kreiswohnungsbaugesellschaft gestellt.
In den Haushalt wurden 3 Mio. Euro eingestellt! Aber leider ist danach nicht viel passiert. Daher sind wir sehr erfreut und auch ein wenig stolz, dass unser langjähriger Kampf für eine Kreiswohnungsbaugesellschaft endlich einen positiven Ausgang gefunden hat.
Dafür möchte ich mich bei allen Unterstützern recht herzlich bedanken und von hier aus nochmals an den Neusser Bürgermeister: Bezahlbarer Wohnraum ist auch Kreissache, da die Kommunen allein das Thema nicht gestemmt bekommen.
Es gibt aber viele Themen, die wir in den nächsten Jahren noch bearbeiten müssen. Dazu zählen u.a.:
Für die UWG/Zentrum ist die Metropolregion Rheinland ein unnötiges Konstrukt und eigentlich ist dieses gescheitert!
Wir werden den weiteren Werdegang kritisch verfolgen und notfalls auf einen Austritt drängen.
Damit die Attraktivität im Rhein-Kreis Neuss gesteigert wird, benötigen wir weiterhin eine Veranstaltungsarena im Rhein-Kreis Neuss. Diese soll für den Spitzensport aber auch für Konzerte und Events zur Verfügung stehen.
Bei dem Strukturwandel gibt es viele offene Punkte, die schnellstens abgearbeitet werden müssen. Die Verfügbarkeit der Flächen, welche Firmen sich wo ansiedeln, welche Ansiedlungen sind für uns sinnvoll, usw.
Wir werden darauf achten, dass der Strukturwandel im Rhein-Kreis Neuss mit System umgesetzt wird und keine Gelder sinnlos verschwendet werden.
Der Konverter ist ein unendliches Thema! Für uns ist es immer noch der falsche Standort! Und man kann sich die Frage stellen, benötigen wir diesen überhaupt oder sind die Stromtrassen nur eine gute Renditeanlage auf Kosten der Stromkunden?
Wir fordern immer noch eine dezentrale Energieversorgung, denn dann werden der Konverter und die Stromtrassen garantiert nicht benötigt.
Grundsicherungsrelevanter Mietspiegel
Bei dem Thema grundsicherungsrelevanter Mietspiegel kommt endlich Bewegung in die Sache.
Jetzt wurde wohl auch vom Gericht endlich erkannt, dass es für diese Mieten keinen Wohnraum in genügender Anzahl gibt! Dazu sagen wir Bravo, es hat zwar ziemlich lange gedauert, aber jetzt wird es hoffentlich bald einen Mietspiegel geben, der die Marktlage im Rhein-Kreis Neuss widergibt
Bei den Förderschulen können wir immer noch nicht verstehen, dass einige geschlossen wurden! Wir benötigen nicht eine Schule für alle Kinder, sondern für jedes Kind die richtige Schule! Das rückte aber leider immer mehr in den Hintergrund und jetzt fehlen uns die Förderschulen und wir müssen mit Containern den Mangel verringern. Das war einfach unnötig und unüberlegt!
Das Thema Krankenhäuser ist kein gutes Thema! Wir müssen die bestehenden Probleme schnellstens lösen und wir hoffen, dass jetzt endlich die richtigen am Ruder sind, denn dieses wurde zu oft neu besetzt.
Sehr geehrter Herr Landrat,
der vorgelegte Haushalt erfüllt insbesondere bei der schwierigen Lage unsere Ansprüche, er trägt auch die Handschrift unserer Fraktion, der Rhein-Kreis Neuss tritt nicht auf der Stelle und versucht alles um die Kommunen zu entlasten.
Daher werden wir diesem Haushalt zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Thiel
Fraktionsvorsitzender